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   VGH Bayern, 16.01.2007 - 13 A 05.988   

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VGH Bayern, 16.01.2007 - 13 A 05.988 (https://dejure.org/2007,80131)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2007 - 13 A 05.988 (https://dejure.org/2007,80131)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 13 A 05.988 (https://dejure.org/2007,80131)
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Wird zitiert von ... (36)

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1455

    Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses

    Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BAG vom 29.10.1992 NJW 1993, 879; BayVGH vom 16.1.2007 Az. 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH vom 16.5.2006 BayVBl 2007, 269).
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164

    Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines

    Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BayVGH, B.v. 16.1.2007 - 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH, E.v. 16.5.2006 - Vf. 98-VI-05 - BayVBl 2007, 269 - juris; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 25.8.2010 - 13 S 10.1182 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.14

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im

    Verfahrensfehler rechtfertigen eine Ablehnung nur dann, wenn der Anschein besteht, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruht (BayVGH, B.v. 16.1.2007 - 13 A 05.988 - juris Rn. 10) oder ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze des Verfahrensrechts vorliegt (BayVerfGH, E.v. 16.5.2006 - Vf. 98-VI-05 - BayVBl 2007, 269 = juris).
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